Gegen E-Mobile in Busspuren gibt es Widerstände.
Die Bundesregierung möchte Elektroautos Privilegien einräumen, wie das auch die skandinavischen Länder tun. So sollen strombetriebene Fahrzeuge auf Busspuren fahren und gratis parken dürfen, Tempolimits wie etwa der Luft-80er oder 100er sollen für sie nicht gelten. Die Verkehrsreferenten in den Städten reagierten bundesweit ablehnend bis entsetzt. Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner ist einer der wenigen Befürworter.
ÖVP, SPÖ, Neos dafür
Der ÖVP-Mann hat bereits einen Amtsbericht zur Abänderung der Parkgebührenordnung bei der Finanzabteilung beauftragt. „Man muss Gratifikationen schaffen, wenn man den Anteil der E-Autos erhöhen will“, meint man in Preuners Büro. Bei Einnahmen von rund 2,7 Mill. Euro wäre der Gebührenentfall überschaubar – Ende 2017 waren erst 1267 E-Fahrzeuge in ganz Salzburg angemeldet. Die Parkordnung liegt in der alleinigen Kompetenz der Städte, in Graz und Wien gibt es die E-Vorteile bereits. In Salzburg deuten SPÖ und Neos eine Zustimmung an. SP-Vizebürgermeister Bernhard Auinger: „Gratis Parken kann ich mir vorstellen, Busspuren nicht. Weil Auto Auto bleibt und Staus verursacht.“ Abgesehen davon sei die technische Infrastruktur nicht annähernd gegeben.
Vorbild Skandinavien
Tesla-Fahrer Richard Absenger: Gratis Parken wäre Anreiz für Pendler. BILD. S. SCHARF
Richard Absenger, Wirt vom Kaiserhof in Anif und begeisterter Tesla-Fahrer, empfiehlt den Verantwortlichen einen Ausflug nach Amsterdam , wo es mittlerweile 6000 Ladestationen gebe. „Die Holländer sind praktisch veranlagte Leute. In Amsterdam werden bei jeder Neuanmeldung eines E-Autos zeitnah zwei Ladestationen vor der Haustür installiert.“ Gratis Parken könnte „ein guter Anreiz für Pendler sein, denn die Parkgebühren gehen ins Geld.“ Wegen des Immissionsschutzes müsse man saubere E-Autos nicht im Tempo bremsen. Die Öffnung der Busspuren müsse reglementiert werden. „Wenn das zu viel wird, muss man das halt wieder ändern.“
Obus ist E-Mobilität
Salzburg AG-Vorstand Leonhard Schitter: „Keine E-Autos auf Busspuren, sondern noch zusätzliche Busspuren.“ BILD: SALZBURG AG
Salzburg AG-Vorstand Leonhard Schitter will keinen Individualverkehr auf den Fahrbahnen des Obus. „Der Obus ist die reinste Form der Elektromobilität, das ist Zero Emission. Die Busspur muss ihm allein vorbehalten sein, damit er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist.“ Die Stadt müsste dringend weitere, „größtmögliche Busspuren“ errichten und „endlich eine viel bessere Bevorrangung für Obusse bei allen Ampeln schaffen“, so Schitter. Die Salzburger Einzelhandelskauffrau Saskia Zeilhofer fährt täglich mit dem Obus zur Arbeit. Sie ist gegen Autos auf der Busspur, „weil dann die Busse sicher noch unpünktlicher kommen.“ Parkgebühren und Tempolimits sollten für alle Autos gelten.
Einzelhandelskauffrau Saskia Zeilhofer fährt mit dem Obus zur Arbeit. „Dann kommen die Busse noch unpünktlicher.“ BILD: SW/TSCHALYJ
Über die StVO erzwingen?
Taxi-Chef Peter Tutschku: „Die Menschen, die Lithium für die Batterien abbauen, sind fast wie Leibeigene.“ BILD: ARCHIV
Der langjährige 8111-Taxi-Chef, Peter Tutschku, will keine „Zweiklassengesellschaft der Autolenker“. Strombetriebene Fahrzeuge könnten nur eine Übergangstechnologie sein. Die Herstellung der Batterien aus Lithium und Kobalt sei ökologisch und sozial untragbar. „Der Abbau hinterlässt riesige Kraterlandschaften. Die Leute, die diese gefährliche Arbeit machen, sind arme Teufel, fast wie Leibeigene. Die steigen barfuß um minimales Geld in diese Löcher.“ Das Länder-Dreieck Chile/Argentinien/Bolivien, wo die größten Rohstoffreserven liegen, wird bereits als das „Saudi-Arabien Südamerikas“ bezeichnet.
Regierung will „auf Städte zugehen“
Salzburgs Verkehrsstadtrat Johann Padutsch kritisiert die Regierungspläne als „Unfug“. „Busspuren sind für den öffentlichen Verkehr und Einsatzfahrzeuge bestimmt. Außerdem haben wir eh schon die Taxis drinnen.“ Preuners Park-Vorstoß habe er schon befürchtet. Wegen des Widerstands aus den Städten hat die Regierung klargestellt, sie könne die Maßnahmen auch über die Straßenverkehrsordnung erzwingen. Vorerst suche man das Gespräch, erklärt Volker Höferl, Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ): „Wir wollen 2019 alle Verantwortlichen der Städte an einen Tisch bitten.“
Petra Suchanek, Sabine Tschalyj, Sonja Wenger