Die ÖVP deutet erstmals an, dass der Europark doch ausbauen könnte. Es ist ein Schwenk, der die Grünen alarmieren muss.
Es war die umstrittenste Entscheidung der aktuellen Landesregierung und das größte inhaltliche Zugeständnis von Landeshauptmann Wilfried Haslauer an seine grüne Stellvertreterin Astrid Rössler: Der Bau neuer Einkaufszentren wurde gestoppt, nicht einmal der Europark durfte ausbauen.
Jetzt, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl, leitet mit dem Landesgeschäftsführer ein Vertrauter Haslauers eine Wende der ÖVP-Haltung ein. Man müsse den Europark neu bewerten. Nicht heute. Aber nach der nächsten Wahl …
Hört die Signale! Eines geht natürlich in Richtung der Wählerschaft, in der der Europark zwar polarisiert, aber viele Fans hat. Ein zweites Signal geht in Richtung des grünen Koalitionspartners, der nach dem Debakel im Bund stark geschwächt ist.
Die Botschaft der ÖVP an Rössler & die Grünen ist vieldeutig. Eine lautet: Wollen wir nach der nächsten Wahl wieder zusammenkommen, müssen wir über den Europark reden – und erwarten Zugeständnisse. Eine andere: Notfalls werden wir nach der Wahl 2018 ohne euch regieren – und uns andere Partner suchen. Mit FPÖ und SPÖ gibt es ja Alternativen. Und am Sieg der Salzburger ÖVP zweifelt sowieso niemand. Womit sich die Schwarzen nach der Wahl im April wohl aussuchen können, mit wem sie weiter regieren. Das (taktische) Manöver beim Europark facht diese Spekulationen nun neu an.